ABG

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen 

schnickischnacki.de ist eine Plattform der ABC-Messe GmbH. In den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die ABC-Messe GmbH Vermieter genannt. Der Auftraggeber wird im folgenden Mieter genannt.

1. Vertragsbedingungen

1.1. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Vermieters.

1.2. Inhalt und Umfang des Mietvertrags werden schriftlich bestimmt und sind freibleibend.

1.3. Mündliche Absprachen sind bis zur schriftlichen Bestätigung unverbindlich.

1.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

2. Gegenstand der Vermietung

2.1. Mietgegenstände sind die im Mietangebot angegebenen Dekorationsartikel und Möbel.

2.2. Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters.

2.3. Die Mietgegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck (d.h. zur gewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung) und für die schriftlich vereinbarte Mietdauer (Nr. 3) zur Verfügung gestellt. Die vermietete Dekoration und Möbel nur für den vereinbarten Einsatz erlaubt, eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit ist nicht gestattet.

2.4. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde mit dem Vermieter schriftlich ein Anschlussvertrag geschlossen.

 

3. Vertragsschluss

3.1. Erst durch die Mietanfrage des Mieters an den Vermieter, erhält der Mieter vom Vermieter ein verbindliches Angebot. Ab diesem Zeitpunkt sind die Artikel 7 Tage verbindlich für den zukünftigen Mieter reserviert. Mit der Unterschrift und der Rücksendung der Auftragsbestätigung des Mieters kommt der Vertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter verbindlich zustande.

3.2. Nach Angaben der persönlichen Daten und durch das senden des Formulars, entsteht ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Formular aufgeführten Artikel seitens des Mieters. Ferner kann der Mieter das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Vermieter abgeben.

3.3. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

4. Mietdauer

4.1. Die Mietdauer wird im Mietangebot festgehalten.

4.2. Die Mietzeit beginnt mit Übergabe der Mietgegenstände (Nr.2) an den Mieter und endet mit Rückgabe an der Vermieter; soweit nicht ausdrücklich ein anderer Beendigungszeitunkt vereinbart wurde.

4.3. Im Fall einer bei Auftragserteilung nicht vereinbarten Verlängerung der Mietdauer bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

4.4. Die Mietobjekte werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Für eine Verlängerung dieses Zeitraums ist die schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich. Der Vermieter hat danach das Recht, einen zusätzlichen Mietbetrag in Rechnung zu stellen. Wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens 1 Tag vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums darüber informieren.

 

5. Vertragsinhalt / Mietpreise / Mieteinheit

5.1. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Der Mieter ist im Falle des Vertragsschluss berechtigt, das vereinbarte Auftragsvolumen um maximal 10% zu reduzieren, sofern die gewünschte Reduzierung bis spätestens vier Wochen vor der vereinbarten Auslieferung schriftlich angezeigt wird.

5.2. Die Mietpreise werden auf Grundlage der aktuellen Preisliste inkl. Umsatzsteuer festgelegt und gelten für eine Mieteinheit, auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig und /oder unbenutzt zurückgegeben werden.

5.3. Bei Auslandsgeschäften behält sich der Vermieter das Recht vor, die jeweils gültige Mehrwertsteuer nachzuberechnen.

5.4. Die Mietpreise beinhalten nicht die Kosten für die Anlieferung und Abholung der Mietobjekte zum und vom Veranstaltungsort. Es sei denn, es ist ausdrücklich ein Inklusivpreis vereinbart worden.

5.5. Der Auf- und Abbau der Mietdekoration ist nicht im Mietpreis enthalten und wird gesondert berechnet.

 

6. Rücktritt vom Mietvertrag

6.1. Die Mietgegenstände werden wie gesehen vermietet.

6.2. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter werden nur anerkannt, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen Schaden. Weitergehende Ansprüche, wie z.B. entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen.

6.3. Im Falle einer Stornierung des gesamten Auftrags gelten die folgenden Stornierungskosten:
​        – Nach Vertragsschluss: 25 % der Miethöhe

       – 14 Tagen vor Mietbeginn: 50 % der Miethöhe

       – 7 Tagen vor Mietbeginn: 75 % der Miethöhe

       – Am Veranstaltungstag: 100% der Miethöhe

Die Lieferkosten werden im Falle einer Stornierung nicht berechnet.

 

7. Kaution

7.1. Der Vermieter behält sich vor, eine Kaution zur Versicherung gegen Verlust und Beschädigung der Mietgegenstände zu erheben. Die Höhe der Kaution beträgt mindestens 30% des Gesamtauftrages und wird nach Mietende und der Feststellung von Unversehrtheit und Vollständigkeit der Mietgegenstände so schnell wir möglich an den Mieter zurückgezahlt.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Die ABC-Messe GmbH ist berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen sowie Vorkasse oder eine Anzahlung bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrages zu verlangen.

8.2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Rechnungslegung und die Anforderung der Mietsicherheit mit der Auftragsbestätigung der ABC-Messe GmbH

8.3. Der Gesamtrechnungsbetrag ist spätestens 2 Wochen vor Auftragsdurchführung fällig.

8.4. Die Mietsicherheit / Kaution ist bei Selbstabholungen am Tag der Abholung in bar fällig.

8.5. Als Zahlungseingang des Rechnungsbetrages gilt ausschließlich das Datum der Gutschrift auf dem Konto der ABC-Messe GmbH.

8.6. Die ABC-Messe GmbH ist berechtigt, die Auftragsdurchführung bei Zahlungsverzug zu verweigern, bis fällige Rechnungen und Mietsicherheiten vom Kunden vollständig gezahlt sind (Zurückbehaltungsrecht).

8.7. Die ABC-Messe GmbH behält sich bei vereinbarter Vorkasse vor, 50% des vereinbarten Mietpreises sowie sonstige für die ABC-Messe GmbH entstehende Mehrkosten bei Mietausfall durch nicht fristgerecht geleistete Zahlung durch den Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

8.8. Die ABC-Messe GmbH behält sich das Recht vor, in einer Abschlussrechnung nach Auftragsdurchführung eventuelle Mehrkosten sowie Kosten für Ersatzbeschaffungen oder Aufwendungen für Schadens- und Wertersatz in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung der Abschlussrechnung kann mit der Mietsicherheit vorgenommen werden. Die Abschlussrechnung ist sofort ohne Abzug fällig.

8.9. Die ABC-Messe GmbH ist berechtigt, Nachforderungen zu stellen, wenn einzelne Kostenpositionen bei Erstellung der ersten Rechnungsstellung nicht bekannt waren.

8.10. Wird der geschuldete Mietpreis nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache wieder an sich zu nehmen. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Mieters gegenüber der geschuldeten Miete besteht nur dann, wenn dem Mieter ein rechtskräftig festgestellter oder ein unbestrittener Gegenanspruch aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag zusteht.

8.11. Auslandszahlungen werden grundsätzlich durch spesenfreie Überweisung per Vorkasse erbeten. Auslandsschecks müssen mit einer Inkassogebühr von 15,00 € belastet werden.

 

9. Lieferung / Abholung sowie Aufbau- und Abbaukosten

9.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung der Mietobjekte ab Lager des Vermieters: 

ABC-Messe GmbH, Deutscher Ring 101-105, 42105 Wuppertal.

9.2. Wird die Anlieferung und Abholung an eine im Vorfeld anzugebende Adresse durch den Mieter vereinbart, gelten die im Angebot angegebenen Kostensätze.

9.3. Die Anlieferung und Abholung beinhalten keinen Auf- und Abbau der Dekoration. Für Auf- und Abbau durch den Vermieter bedarf es der schriftlichen Vereinbarung. Es gelten die im Angebot angegebenen Kostensätze.

9.4. Wenn eine Anlieferung und Abholung der Mietgegenstände vereinbart wurde, erfolgt diese zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Anlieferung und Abholung nach Terminvorgabe durch den Vermieter.

9.5. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

9.6. Der Vermieter kann nicht für verspätete Lieferungen in Folge höherer Gewalt haftbar gemacht werden.

9.7. Die Anlieferung der Mietgegenstände versteht sich jeweils nur bis hinter die erste Tür und zu ebener Erde. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Anlieferung benötigten Wege frei von Barrieren und ebenerdig sind. Der Vermieter behält sich vor, durch Behinderung bedingte Arbeiten oder zeitliche Verzögerungen mit 40,00 € Personalstunde gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Abholung der Mietgegenstände müssen diese am Abholtag ab8.00 Uhr vollständig wie bei Auslieferung sortiert und unbeschädigt am Ort der Übergabe und zu ebener Erde transportfähig verpackt bereitstehen. Für die Vollständigkeit ist der Mieter verantwortlich. Kosten für möglicherweise notwendige spätere Abholfahrten gehen zu seinen Lasten. Bei Abholung ist die Zählung auf Vollständigkeit und die Prüfung auf Beschädigungen erst im Lager des Vermieters nötig. Maßgeblich sind in diesem Falle die Angaben des Vermieters.

9.8. Der Mieter verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Übergabe, die Mietgegenstände umgehend auf Menge und Unversehrtheit zu überprüfen und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Im Fall des Verzichts auf die Überprüfung ist eine spätere Mängelanzeige ausgeschlossen und wird nicht anerkannt. Beanstandungen sind umgehend schriftlich festzuhalten.

9.9. Der Mieter, oder ein bevollmächtigter Vertreter, hat zum Zeitpunkt der Anlieferung anwesend zu sein. Ist zum vereinbarten Zeitpunkt der Anlieferung weder der Mieter noch ein bevollmächtigter Vertreter anwesend, gilt die Lieferung als nicht angenommen und es gelten die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Vereinbarungen zum Rücktritt des Mietvertrages.

9.10. Der Vermieter verpflichtet sich, die bestellten Mietobjekte in mittlerer Art und Güte zu liefern. Der Vermieter ist berechtigt, bestellte Mietgegenstände durch gleichwertige oder höherqualitative Artikel zum Preis der ursprünglich bestellten Ware zu ersetzen, sofern er nicht in der Lage ist die bestellten Mietgegenstände zu liefern.

9.11. Alle Maßangaben sind Circa Maße. Der Vermieter behält sich Abweichungen in Maß, Form und Farbe vor, soweit dies für den Mieter zumutbar ist.

9.12. Der Mieter trägt bei Selbstabholung der Mietgegenstände Sorge über die Feststellung von Menge und Unversehrtheit der Mietgegenstände und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Spätere Mängelanzeigen sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt. Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Transport der Mietgegenstände verantwortlich. Für den Transport ist ein geschlossenes Fahrzeug vorgeschrieben.

9.13. Wird die Anlieferung vom Vermieter übernommen, so hat der Vermieter bei Störungen aufgrund höherer Gewalt, die ihm die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Überschreitung der vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Für den Transport gelten die jeweils gültigen allgemeinen Bedingungen des Spediteurgewerbes (ADSP).

9.14. Wird die Anlieferung von einem Dritten übernommen, so findet der Gefahrübergang bereits mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Dritten statt.

9.15. Kommt der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, ist eine etwaige Entschädigung des Mieters maximal auf den Betrag des vereinbarten täglichen Mietpreises begrenzt.

 

10. Sorgfaltspflicht, Prüfungsrichtlinien und Reklamationen

10.1. Der Mieter hat die Mietgegenstände während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln.

10.2. Die Mietgegenstände müssen vor Witterung geschützt werden und dürfen dieser nicht ausgesetzt sein.

10.3. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände nicht durch Dritte beschädigt werden. Jeglicher Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen.

10.4. Bei längerer Mietzeit hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände ordnungsgemäß gelagert werden. Hierfür ist ein abgeschlossener und trockener Raum vorgeschrieben.

10.5. Im Fall von besonderen Pflege- oder Bedienungsanforderungen sind die Mietgegenstände gegebenenfalls nach Bedienungsanleitung zu gebrauchen. Der Mieter hat sicher zu stellen, dass die Bedienung der Mietgegenstände ausschließlich durch fachlich qualifiziertes Personal erfolgt.

10.6. Die Befestigung von Werbematerial darf ausschließlich durch leicht entfernbare Materialien erfolgen. Die Verwendung von Nägeln, Schrauben, stark adhäsiven Klebstoffen und sonstigen, schwer zu entfernenden Stoffen, ist generell zu unterlassen.

10.7. Mängelanzeigen hat der Mieter bei offenen Mängeln unverzüglich, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu erstatten. Der Mieter hat nachzuweisen, dass er die Mängelanzeige unverzüglich erstattet hat. Wird der mangelhafte Artikel trotzdem vom Mieter verwendet, wird die Miete des Artikels um maximal 50% des Mietpreises gemindert, sofern der Mangel umgehend angezeigt wurde und dem Vermieter das Recht zur Nachbesserung eingeräumt wurde.

10.8. Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietgut mehrfach eingesetzt wird und nicht immer neuwertig ist. Normale Gebrauchspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar.

 

11. Rückgabe

11.1. Nach Ablauf der Mietzeit sind die Mietgegenstände in gleichem Zustand, wie ausgehändigt und zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Wird der vereinbarte Rückgabetermin vom Mieter nicht eingehalten, steht dem Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des täglichen Mietpreis zu. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

11.2. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten nach Absatz 2. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Mieter zu tragen.

11.3. Besteht der Mietauftrag aus einer Vielzahl von Mietgegenständen und eine vollständige Überprüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit durch den Vermieter ist bei der Rückgabe nicht möglich, ist der Vermieter berechtigt, die vollständige Zählung und Schadensfeststellung in den eigenen Geschäftsräumen vorzunehmen. Er garantiert, dass im Zeitraum zwischen Rückgabe und Zählung kein Verlust oder Beschädigung an den Mietgegenständen stattfindet. Über das Ergebnis der Zählung und Schadensfeststellung wird der Vermieter den Mieter unverzüglich informieren.

11.4. Textilien müssen nach deren Benutzung dem Vermieter in trockenem Zustand zurückgegeben werden.

11.5. Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes nicht im beschriebenen Zustand, ist die ABC-Messe GmbH berechtigt, diesen auf Kosten des Mieters wieder herzustellen. In Fällen extremer Verschmutzung oder Beschädigung behält sich der Vermieter folglich das Recht vor, die zusätzlichen Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.

Reparaturkosten richten sich je nach Umfang der Beschädigung und werden mit 30,00 € Personalstunde für die Wiederherstellung berechnet sowie den benötigten Materialkosten (Einkaufspreis).

 

12. Haftung des Mieters

12.1. Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände bis zur vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen.

12.2. Im Fall von Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände durch Dritte haftet der Mieter.

12.3. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter Schadensersatzansprüche gegen Dritte an diesen abzutreten.

12.4. Im Fall von reparaturfähigen Beschädigungen, hat der Mieter die Reparaturkosten an den Vermieter zu erstatten.

12.5. Im Fall von nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust haftet der Mieter mit dem Wiederbeschaffungswert des entsprechenden Gegenstandes.

12.6. Bei Open-Air Veranstaltungen trägt der Mieter das Wetterrisiko.

12.7. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters, Veränderungen an den ihm überlassenen Mietgegenständen vorzunehmen. Vorhandene besondere Kennzeichen dürfen vom Mieter nicht entfernt werden.

12.8. Die Mietgegenstände sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietgegenstände in Empfang nimmt. Der Vermieter rät daher, den Mietgegenstand für die Dauer des Ereignisses einschließlich der Dauer des Auf- und Abbaus zu versichern.

12.9. Kommt der Mieter trotz Fristsetzung gemäß § 326 BGB seiner Rückgabepflicht nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Mietgegenstandes gegen den Mieter geltend machen. Weitere Schadensersatzansprüche des Vermieters, die auf der vom Mieter zu verantwortenden verspäteten Rückgabe beruhen, bleiben hiervon unberührt.

 

13. Haftung Vermieter

13.1. Der Vermieter ist von der Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands durch den Mieter, vom Vermieter oder Mieter beauftragte Dritte, durch Fehler und / oder Mängel jedweder Art am Mietgegenstand oder durch andere dem Vermieter zuzuschreibende Ursachen befreit. Ausgenommen, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters verursacht. In diesem Fall bleibt die Haftung des Vermieters auf einen Betrag gleich dem vereinbarten Mietpreis beschränkt.

13.2. Verletzungsschäden, Betriebsschäden und / oder Schäden auf Grund entgangenen Gewinns sind von unserer Haftung vollständig ausgeschlossen.

 

14. Widerrufsrecht und Widerufsfolgen

14.1. Der Mieter kann den Vertragsschluss, welcher durch Unterzeichnung des Angebotes zu Stande kommt, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.

14.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an:

ABC-Messe GmbH

Deutscher Ring 101-105

42105 Wuppertal

Telefax: +49 (0) 202 / 37 22 07 2913.3. Der Vermieter haftet nicht in Fällen von höherer Gewalt.

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